Die einzelnen Ministerien fuer Umwelt, Wirtschaft, Agrar, Entwicklung, Verkehr und Forschung betreiben haeufig eine gegensaetzliche Politik in Sachen Umwelt. Daher appellierten die Umweltverbaende den Schutz der natuerlichen Lebensgrundlagen in allen Ressorts als Prioritaet zu verankern...
... Ein voelliges Versagen attestierte DNR-Praesident Hubert Weinzierl der
schwarz-gelben Bundesregierung bei der zentralen Herausforderung, die
Wirtschafts- und Finanzkrise und die oekologische Krise gemeinsam zu
bewaeltigen. "Es ist schon erstaunlich, dass die neue Bundesregierung
ausgerechnet bei ihrer angeblichen Kernkompetenz, der Wirtschafts- und
Finanzpolitik so klaeglich scheitert. Alte Fehler wuerden einfach
fortgeschrieben.
Klassisches Beispiel ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Anstatt mit
diesem weitgehend wirkungslosen Gesetz der Hotelbranche eine Milliarde Euro
an Steuerreduzierung zu gewaehren, haette die Regierung den verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent befristet fuer zukunftsweisende
Sektoren wie den oekologischen Landbau, der viele Vorteile beim Klimaschutz
und Erhalt der biologischen Vielfalt aufweist, gewaehren koennen", sagte
der DNR-Praesident.
Die Bundesregierung habe die draengenden Fragen, wie alle
diese Ausgaben gedeckt werden koennen, nicht beantwortet. Bei einem
Gesamtschuldenstand des Staates von 1,6 Billionen Euro, einer
Neuverschuldung allein des Bundes fuer 2010 von ueber 86 Milliarden Euro
und in den naechsten vier Jahren von ueber 262 Milliarden Euro muesse das
Steuer- und Abgabensystem nachhaltig umgestaltet werden. Nach Auffassung
des DNR seien strenge Vorschriften zur Eindaemmung des Einflusses der
Banken ebenso erforderlich, wie die Einfuehrung einer Boersenumsatzsteuer.
Ein geringer Steuersatz von 0,1 Prozent erbringe dort ein Steueraufkommen
von mehr als 35 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite koennten die
Ausgaben durch den Abbau umweltschaedlicher Subventionen in Hoehe von 42
Milliarden Euro nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes im Jahre 2006
spuerbar verringert werden.
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund fuer Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND): "Wie in anderen Politikfeldern wird deutlich, dass die
Bundesregierung auch im Umweltbereich einen Zick-Zack-Kurs faehrt. Es gibt
viele Ankuendigungen und Versprechen, der notwendige oekologische Umbau der
Wirtschaft aber wird auf die lange Bank geschoben. Besonders sichtbar ist
dies im Agrarsektor, wo mit milliardenschweren Subventionen die
Ueberproduktion und der Export von Milch und Fleisch gefoerdert werden.
Diese Politik macht vielen baeuerlichen Betrieben den Garaus. Der
Milchpreis ist im Keller und die Bauern protestieren zu Recht.
Unverantwortlich ist auch, dass Schwarz-Gelb den Anbau der Genkartoffel
Amflora unterstuetzt. Mit der Nennung dieses Namens hat es erstmals ein
konkretes Unternehmensprodukt - in diesem Falle vom Chemieunternehmen BASF
- in den Koalitionsvertrag einer Bundesregierung geschafft. Dies zeigt,
wohin die Reise geht: die Absatzinteressen der Industrie, in diesem Falle
der Gentechnik- und Agroindustrie, bekommen Vorrang, Umwelt-, Natur- und
Verbraucherschutz bleiben auf der Strecke." Weiger warnte auch vor der
Tendenz, das Siegel "ohne Gentechnik" zu diffamieren.
Weil ihr die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion ein Dorn im Auge sei, bekaempfe
eine unheilige Allianz aus Teilen der Ernaehrungsindustrie, dem Deutschen
Bauernverband und Unions-Abgeordneten dieses Siegel. Insbesondere
Bundesagrarministerin Ilse Aigner muesse Flagge zeigen und fuer die weitere
Durchsetzung der "ohne Gentechnik"-Kennzeichnung eintreten. Nur dann habe
der Verbraucher Sicherheit, dass Produkte wie Fleisch, Milch und Eier ohne
den Einsatz von gentechnisch veraendertem Futter produziert werden.
NABU-Praesident Olaf Tschimpke forderte die Regierung auf, die im
Koalitionsvertrag versprochenen Bundesprogramme fuer Biologische Vielfalt
und Wiedervernetzung der Landschaft hochwertig, finanzstark und schnell
umzusetzen. "Diese Programme muessen sich im Haushalt des
Bundesumweltministeriums wiederfinden. Im Internationalen Jahr der
Biodiversitaet brauchen wir eine spuerbare Trendwende fuer Natur und
Arten", sagte Tschimpke. "Hier ist die Bundesregierung gefordert. Speziell
die Kanzlerin und das Finanzministerium muessen den schoenen Worten nun
Taten und Gelder folgen lassen", so Tschimpke weiter. Zudem muesse das
Agrarministerium Mittel fuer Naturschutz- und Klimaschutzmassnahmen
umwidmen.
Zuletzt habe die Gruene Woche wieder gezeigt, dass Deutschland
auch von einer Klimaschutzwende in der Landwirtschaft noch weit entfernt
sei. "Ausser Lippenbekenntnissen soll es keine verbindlichen Ziele und
Massnahmen geben. Dabei traegt die Zerstoerung von Mooren und Gruenland
sowohl zum Verlust der biologischen Vielfalt als auch zu rund 40 Prozent
der Treibhausgas-Emissionen durch die Landwirtschaft bei", kritisierte
Tschimpke.
Fuer Greenpeace gibt die Bundesregierung beim Thema Atomkraft nach 100
Tagen ein konfuses Bild ab. "Umweltminister Roettgen bezeichnet den
Atomausstieg als unumkehrbar, waehrend Wirtschaftsminister Bruederle die
Reaktoren am liebsten noch 20 Jahre laenger am Netz lassen wuerde. Und
Kanzlerin Merkel geht bei diesem Thema lieber auf Tauchstation", stellte
Greenpeace-Geschaeftsfuehrerin Brigitte Behrens fest. Sie warnte die
Bundesregierung vor einer Verlaengerung der Reaktor-Laufzeiten. "Die
Mehrheit der Bundesbuerger ist gegen laengere Laufzeiten. Sie bedeuten noch
mehr Atommuell, von dem niemand weiss, wohin damit. Sie erhoehen die Gefahr
terroristischer Anschlaege mit unabsehbaren Folgen, und sie behindern
massiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien."
Mit seinem blinden Pro-Atom-Kurs unterbinde Wirtschaftsminister Bruederle auf Jahre den Wettbewerb im Strommarkt und blockiere mittelstaendische Energieunternehmen. "Die Wahlversprechen der FDP, man werde sich gegen die Monopole der Stromkonzerne stellen und den Mittelstand foerdern, waren nur heisse Luft", so Behrens. Inakzeptabel sei auch,
dass die Regierung erstmals seit zehn Jahren wieder den Neubau von Atomkraftwerken
im Ausland mit Hermes-Krediten finanziell absichern wolle.
"Wer behauptet, Atomkraft sei nur eine Brueckentechnologie, zugleich aber den Neubau von Reaktoren in Brasilien absichert, taeuscht die Oeffentlichkeit", so Behrens. Positiv bewertet Greenpeace, dass die Regierung den im maroden Schacht Asse gelagerten Atommuell vollstaendig wieder zurueckholen will. "Frau Merkel sollte aus dem Asse-Skandal Lehren ziehen und eine offene Endlagersuche starten, statt sich weiter an das ungeeignete Salzlager in Gorleben zu klammern", so Behrens.
In Sachen Klimaschutz komme die Bundesregierung nicht aus den
Startloechern, kritisierte der WWF Deutschland. Zwar habe sich die
Regierung mit der Festlegung, den Treibhausgas-Ausstoss bis 2020 um 40
Prozent gegenueber 1990 unkonditioniert senken zu wollen, gut positioniert.
Es bleibe jedoch voellig unklar, wie dieses Ziel erreicht werden solle.
"Die Regierung muss jetzt die Weichen stellen, damit wir zur Mitte des
Jahrhunderts den Treibhausgasausstoss auf fast Null fahren koennen",
betonte WWF-Vorstand Eberhard Brandes. Das werde den Aufbau ganz neuer
Infrastrukturen voraussetzen, und damit viele zukunftsfaehige
Arbeitsplaetze schaffen.
In der WWF-Studie "Modell Deutschland" werde vorgerechnet, wie dieses Ziel erreicht werden koenne. Beim Klimagipfel, so der WWF, habe sich gezeigt, dass die von der Bundesregierung unterstuetzte EU-Strategie, die Reduktionsziele von Zusagen anderer Staaten abhaengig zu machen, nicht getragen habe. Sie muesse schnellstmoeglich geaendert werden und den wissenschaftlichen Anforderungen entsprechend eine Reduktion von mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenueber 1990 beschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel muesse dafuer sorgen, dass die EU bei den weiteren Klimaverhandlungen nicht noch einmal so blutleer auftrete wie in Kopenhagen.
Der WWF begruesste die Ankuendigung der Bundeskanzlerin, ein
Energiekonzept fuer Deutschland erarbeiten zu lassen. Allerdings duerfe
dies nicht im stillen Kaemmerlein mit den Managern der grossen
Energieunternehmen ausgekungelt werden. Um eine breite Akzeptanz zu finden,
brauche es eine offene Diskussion und die Beteiligung der Umweltverbaende.
Vor allem muessten neben der Stromversorgung alle fuer den Klimaschutz
wichtigen Sektoren wie der Verkehr, die Waermeversorgung und die
Landwirtschaft beruecksichtigt werden.
